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Gesetzesänderung bei Direktversicherungen und Pensionskasse

Zum Thema Direktversicherung und Pensionskasse gibt es erfreuliche Neuigkeiten, die die Verwaltung vereinfachen und Rechtssicherheit bieten. Seit 2016 war es aufgrund eines BAG-Urteils erforderlich, innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden eines Mitarbeiters eine gesonderte Erklärung zur Nutzung der versicherungsvertraglichen Lösung abzugeben (Übertragung des Versicherungsvertrages auf den Mitarbeiter zur Abgeltung aller Ansprüche). Dies ist nun nicht mehr erforderlich.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. Juni 2020 ist das „Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BGBl. I, S. 1248“ am 24. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Gesetzesänderung wird die versicherungsvertragliche Lösung bei Direktversicherungen und Pensionskassen künftig den Regelfall darstellen.
Ein eventuelles Haftungsrisiko und die damit verbundene Unsicherheit für die Arbeitgeber wird hiermit beseitigt. Der Gesetzesbegründung ist zusätzlich zu entnehmen, dass dies auch für bereits in der Vergangenheit ausgeschiedene Mitarbeiter gilt.
Wie auch zuvor müssen die Überschussanteile zur Leistungserhöhung verwendet werden, muss das Bezugsrecht unwiderruflich sein und der Vertrag darf nicht beliehen sein. Weiterhin muss der Arbeitnehmer das Recht haben, den Vertrag mit eigenen Beiträgen weiterzuführen. Diese Bedingungen sind in der Regel erfüllt. Darüber hinaus müssen alle Beiträge beglichen sein.
Wir sind froh, dass der Gesetzgeber hier im Sinne der Arbeitgeber gehandelt hat und eine administrative Mehrbelastung beseitigt wird.
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Gesetzesänderung bei Direktversicherungen und Pensionskasse